Archiv für den Monat: Februar 2021

"Wie kommt Deutschland aus dem Lockdown? Welche Schritte müssen folgen, wenn die Infektionen wieder steigen? Wie könnte eine langfristige Corona-Strategie aussehen? Diese und weitere Fragen rund um Corona und den Lockdown werden gerade heiß diskutiert. Nun legt das RKI eine Handreichung mit dem Titel "ControlCovid" vor. Diese sieht vier Intensitätsstufen vor - und die haben [...]

"Im Jahr 2019 hatte die Landesregierung in Gestalt von Innenminister Herbert Reul (CDU) und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, Burkhard Freier (SPD), öffentlichkeitswirksam verkündet, daß die AfD NRW als sogenannter »Prüffall« bearbeitet werde. Diese Äußerungen waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf heute auf die Klage des Landesverbands hin entschieden. Das Gericht stellte fest, [...]