Archiv für das Jahr: 2019

Berlin, 17. August 2019. Die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen hat am Samstag heftige Reaktionen ausgelöst. Kritik kam auch von Parteichef Jörg Meuthen. Die CDU-Vorsitzende bemühe sich „nach Kräften, auch noch die letzten verbliebenen Konservativen aus der CDU zu treiben“, sagte Meuthen der Wochenzeitung Junge Freiheit. Kramp-Karrenbauer unterstreiche [...]

Berlin, 16. August 2019. Die AfD hatte in Sachsen wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig fällte heute sein Urteil: Die AfD darf bei der Wahl in Sachsen mit 30 Listenkandidaten antreten. Dazu erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Nun ist auch höchstrichterlich bestätigt worden, dass der Landeswahlausschuss [...]

Berlin, 2. August 2019. Dr. Alice Weidel, Mitglied im Bundesvorstand, erachtet die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Grenze zur Schweiz künftig kontrollieren zu wollen, als nicht ausreichend: „Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden. Wer illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vor [...]

Alexander Gauland: Die EU sollte auf die Briten zugehen Berlin, 26. Juli 2019. Die Antrittsrede des neuen britischen Premierministers Boris Johnson vor dem Unterhaus kommentiert Bundessprecher, Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Boris Johnson hat deutlich gemacht, dass der Brexit-Vertrag in seiner jetzigen Form für die Briten nicht akzeptabel ist. Die EU muss daher endlich [...]

Berlin, 9. Mai 2019. Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug am 9. Mai 1950 in seiner Pariser Rede vor, eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Sie wurde als Schuman-Erklärung bekannt und führte zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die den Grundstein für die heutige Europäische Union legte. Im Jahr 1985 [...]