Archiv für das Jahr: 2021

"Im Jahr 2019 hatte die Landesregierung in Gestalt von Innenminister Herbert Reul (CDU) und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, Burkhard Freier (SPD), öffentlichkeitswirksam verkündet, daß die AfD NRW als sogenannter »Prüffall« bearbeitet werde. Diese Äußerungen waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf heute auf die Klage des Landesverbands hin entschieden. Das Gericht stellte fest, [...]

"Über die Sinnhaftigkeit der Schulschließung nach den Weihnachtsferien habe sie nicht nachgedacht – das gestand Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) kürzlich ganz salopp in der Sitzung des Schulausschusses am 11.01.2021. Wir fordern jetzt erst recht: Schulen und Universitäten sollen wieder öffnen – und zwar im geordneten Präsenzbetrieb! Denn längst steht fest: Keine der vorliegenden Zahlen über [...]

Mit der Wahl von Armin Laschet als neuem Parteivorsitzenden hat die CDU gezeigt, dass sie keine Kursänderung will. Wie kein Anderer steht er für die Übernahme und Weiterführung der katastrophalen Merkelpolitik. In NRW und in ganz Deutschland gibt es - auch jenseits von Corona - große Probleme, die dringend gelöst werden müssen. Infrastruktur, Bildungspolitik, innere [...]

Armin Laschet wird neuer Vorsitzender der CDU. Das ist kein Anlass zur Freude - weder für die CDU noch für dieses Land. Überall im Netz findet sich nun das Wehklagen der hintergangenen CDU-Basis, die doch Merz wollte, und nun Laschet bekam. Bei allem Verständnis, dass ich für den Ärger über diese unwürdigen Machtspielchen der CDU-Funktionäre [...]

Liebe Freunde und Mitstreiter, es macht mich sehr stolz verkünden zu dürfen, dass mein Kreisverband mich heute einstimmig zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl in meinem Heimatwahlkreis Borken II gewählt hat. Ich bin in diesem schönen Winkel der Erde aufgewachsen und bin dem Schicksal immer noch dankbar, dass ich die Gemeinde Reken nach wie vor mein [...]