Archiv für das Jahr: 2023

Peter Boehringer: Berlin, 20.12.2023. Die Ampel-Koalition plant, im Januar den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden. Der Vorschlag zur Deckung der Haushaltslücke sieht in erster Linie höhere Abgaben vor sowie Entnahmen aus Sondervermögen, die nach Auffassung der Bundesregierung nicht vom Urteil des Verfassungsgerichts betroffen sind. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die von der Ampel-Koalition geplanten [...]

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Berlin, 15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist damit nichtig. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse [...]

Berlin, 01.11.2023. Die Nordstaaten Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden haben eine verstärkte Zusammenarbeit nicht nur bei der Unterbindung illegaler Migration beschlossen, sondern auch bei der Rückführung nicht bleibeberechtigter Migranten. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Im Gegensatz zu Deutschland ziehen immer mehr europäische Staaten die migrationspolitische Reißleine. Selbst das von Sozialdemokraten geführte Dänemark verfolgt eine Strategie, [...]

In einem Bürgerentscheid hat sich die Mehrheit der Bocholter für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Biemenhorst ausgesprochen. Die Bürgerinitiative, die gegen die geplante Einrichtung ist, will die Entscheidung akzeptieren. Ein freier Acker im Stadtteil Biemenhorst beschäftigte die letzten Monaten die Bocholter Gemüter. Seit Sonntagabend steht fest: Auf der Fläche an der Straße "Auf dem [...]