Archiv für den Monat: Juli 2023

Anlässlich des Steuerzahlergedenktags fordert der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, eine umfassende Steuerreform und mehr Sparwillen von der Regierung: „Weltweit ist Deutschland fast nur noch bei der Steuer- und Abgabenlast spitze. Wie schon im letzten Jahr haben die Bürger bis weit in den Juli hinein, und damit über ein halbes Jahr, ausschließlich für die [...]

Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg: Das BVerfG hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz, das die Ampel in dieser Woche durch den Bundestag peitschen wollte, gestoppt!