Am Mittwoch, den 30.8.23 tagt frühestens ab 17 Uhr der Bocholter Stadtrat. Neben anderen Themen geht es dann um den Beschluss der Zulässigkeit des Bocholter Bürgerbegehrens. D.h. entweder der Rat reagiert endlich auf die berechtigten Sorgen der Bevölkerung (insbesondere der Biemenhorster) und kippt den eigenen Beschluss zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft "Auf dem Takenkamp", oder es [...]
Medienberichten nach wurde die Auftragsvergabe zum Betrieb von LNG-Terminals in der Ostsee von Bundeskanzler Scholz persönlich gesteuert und von der Koalition abgesegnet, ohne dass eine Prüfung der beteiligten Gesellschafter oder des eigens zu diesem Zwecke gegründeten Unternehmens stattgefunden hätte. Unter anderem steht der Verdacht im Raum, dass die Gelder zur Finanzierung, die von den Geschäftsführern [...]
Alice Weidel: Selbstbestimmungsgesetz entmündigt Eltern – AfD prüft verfassungsrechtliche Schritte Berlin, 23. August 2023. Die Bundesregierung hat sich auf das „Selbstbestimmungsgesetz“ geeinigt, das vermeintliche Diskriminierung bekämpfen und es nicht nur Erwachsenen, sondern auch Kindern ab dem 14. Lebensjahr ermöglichen soll, einmal jährlich ihr amtliches Geschlecht sowie den Vornamen zu wechseln. Dazu die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: [...]
Die BILD-Zeitung berichtet über das Dokument "Gewaltdelikte auf Bahnanlagen im Jahr 2022". Die Bundespolizei verzeichnet darin einen massiven Anstieg von Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Diebstählen an deutschen Bahnhöfen. Die Zahlen der Bundespolizei belegen, dass sich Reisende im Bahnverkehr nicht mehr sicher fühlen können. Zwischen 2019 und 2022 gab es eine alarmierende Zunahme der Kriminalität an deutschen [...]
Stephan Brandner: Penny – statt Ideologie besser günstige Preise! Berlin, 01.08.2023. Seit Montag hat der Discounter Penny unter dem Motto „Die wahren Preise“ für ausgewählte Produkte die Preise massiv erhöht und begründet dies mit aufgedeckten Kosten wie Umweltverschmutzung und versteckten Gebühren. Die Folgen: Wiener Würstchen zum Beispiel kosten plötzlich 6,01 Euro statt 3,19 Euro. Stephan [...]
