Archiv für das Jahr: 2023

Berlin, 8. September 2023. Ungeachtet der Ablehnung des GEG durch eine große Mehrheit der Bürger peitscht die Ampel heute ihr Heizungsgesetz durch den Bundestag. Dazu Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin: „Während das Baugewerbe Alarm schlägt, weil es für die Errichtung neuen Wohnraums kaum mehr Aufträge gibt, verfolgt die Ampel die Verabschiedung des GEG unbeirrt weiter. Dabei zeigt [...]

Am Mittwoch, den 30.8.23 tagt frühestens ab 17 Uhr der Bocholter Stadtrat. Neben anderen Themen geht es dann um den Beschluss der Zulässigkeit des Bocholter Bürgerbegehrens. D.h. entweder der Rat reagiert endlich auf die berechtigten Sorgen der Bevölkerung (insbesondere der Biemenhorster) und kippt den eigenen Beschluss zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft "Auf dem Takenkamp", oder es [...]

Medienberichten nach wurde die Auftragsvergabe zum Betrieb von LNG-Terminals in der Ostsee von Bundeskanzler Scholz persönlich gesteuert und von der Koalition abgesegnet, ohne dass eine Prüfung der beteiligten Gesellschafter oder des eigens zu diesem Zwecke gegründeten Unternehmens stattgefunden hätte. Unter anderem steht der Verdacht im Raum, dass die Gelder zur Finanzierung, die von den Geschäftsführern [...]

Alice Weidel: Selbstbestimmungsgesetz entmündigt Eltern – AfD prüft verfassungsrechtliche Schritte Berlin, 23. August 2023. Die Bundesregierung hat sich auf das „Selbstbestimmungsgesetz“ geeinigt, das vermeintliche Diskriminierung bekämpfen und es nicht nur Erwachsenen, sondern auch Kindern ab dem 14. Lebensjahr ermöglichen soll, einmal jährlich ihr amtliches Geschlecht sowie den Vornamen zu wechseln. Dazu die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: [...]