Archiv für den Monat: Oktober 2024

Versprochen gehalten! Nach unserem starken Abschneiden bei der sächsischen Landtagswahl hat die AfD-Fraktion ihre Ankündigung wahrgemacht und einen Untersuchungsausschuss für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts beantragt. Die für das Unrecht verantwortlichen Parteien – von der CDU bis zu den Grünen – können die Einsetzung des Ausschusses im sächsischen Landtag auch nicht mehr mit einem Einheitsbündnis oder [...]

Mit den Stimmen von Abgeordneten der SPD, Grünen, Linken und CDU/CSU soll in Kürze ein Antrag in den Bundestag eingebracht werden, der die AfD als „verfassungswidrig“ brandmarken und damit den Weg für ein Parteiverbot ebnen soll. Die Debatte des Antrags im Plenum dürfte spannend werden. Dr. Martin Vincentz, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, hat es [...]