Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg:
Das BVerfG hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz, das die Ampel in dieser Woche
durch den Bundestag peitschen wollte, gestoppt!
Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg:
Das BVerfG hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz, das die Ampel in dieser Woche
durch den Bundestag peitschen wollte, gestoppt!