Haushalt 2024: Geld für alle Welt – bezahlt vom deutschen Steuerbürger

Berlin, 20.12.2023. Die Ampel-Koalition plant, im Januar den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden.
Der Vorschlag zur Deckung der Haushaltslücke sieht in erster Linie höhere Abgaben vor sowie Entnahmen
aus Sondervermögen, die nach Auffassung der Bundesregierung nicht vom Urteil des Verfassungsgerichts
betroffen sind.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts 2024 sind eine
einzige Zumutung für die Bürger. Anstatt sich auf die großen Ausgabenblöcke wie CO₂-Politik,
Transformation, Migrationslasten und Entwicklungshilfe zu konzentrieren, versucht die Regierung ihre
Haushaltslöcher auf die deutschen Steuerzahler abzuwälzen. Die Liste zur Bewältigung des 17-Milliarden-
Euro-Handlungsbedarfs besteht fast ausschließlich aus Tricksereien und Steuererhöhungen. Nach wie vor
hat die Bundesregierung ihre ganz eigene, äußerst fragwürdige Rechtssicht auf das Karlsruher Urteil und
baut darauf, dass die Union diese nicht nochmals überprüfen lässt.

Wie immer läuft alles auf die Belastung der deutschen Bürger hinaus, sei es über den Agrardiesel, die
Plünderung der Sozialkassen oder die Einführung einer neuen Plastiksteuer, die selbstredend am Ende
auf die Kunden umgelegt werden wird. Hinzu kommen die Erhöhung des CO₂-Preises und die Anhebung
des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Für die Versorgung von Migranten oder die Fortsetzung
einer selbstzerstörerischen Energiewende und nicht zuletzt für die Verschickung von Milliardensummen
in alle Welt ist hingegen nach wie vor genug Geld da. Diese Ideologiepolitik ist es, die die Ampel immer
weniger handlungsfähig werden lässt und an der sie letztlich auch scheitern wird.“