Mit den Stimmen der CDU, der SPD und der Grünen wurde gestern das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Die Folge: Der seit Monaten fortwährende Rechtsbruch der Regierung wird per Gesetz legitimiert, Klagen gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen werden unmöglich. Die Grundrechte unserer Bürger – Versammlungsfreiheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung – können im Pandemiefall stark eingeschränkt werden.
Die Proteste in Berlin und die breite Kritik an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes zeigen, dass die Bürger nicht länger bereit sind, sich der Corona-Willkür der Bundes- und Landesregierungen zu unterwerfen. Wir werden den Regierenden auch weiter auf die Finger schauen und uns in allen Parlamenten für verhältnismäßige Maßnahmen, Schutz der Risikogruppen und die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite einsetzen.
(Quelle: https://www.facebook.com/AfDfuerNRW/photos/a.469075843164402/4710131172392160/)
