+++ Auftakt der Bauernproteste in Berlin +++

Michael Espendiller:
„Genug ist genug!“ Das hört man immer wieder, wenn man sich in diesen Tagen mit Teilnehmern
der zahlreichen Bauernproteste, die im ganzen Land stattfinden, unterhält. Und so war es auch heute
in Berlin, als auch hier die bundesweite Protestwoche durch eine Kundgebung der Freien Bauern vor
dem Brandenburger Tor eingeleitet wurde.

Die Teilnehmer sind sich einig, dass die von der Ampelregierung für dieses Jahr geplanten finanziellen
Mehrbelastungen für die Landwirte eigentlich nur der sprichwörtliche Tropfen gewesen sind, der das
Fass zum Überlaufen gebracht hat. Denn schon seit Jahren wird es gerade für die Familienbetreibe
immer schwieriger, ihren Job zu machen und irgendwie noch mitzuhalten.

So wird sich, wie überall im Land, über die stetig wachsende Bürokratie beklagt. Ein Redner schilderte,
wie er 70 Prozent seiner Zeit am Schreibtisch verbringe, statt sich um seinen Hof und die eigentliche
Arbeit zu kümmern. Ein anderer kritisierte die mangelhafte Planungssicherheit: Es sei schwierig etwas
aufzubauen, wenn sich alle 4 Jahre die Bedingungen ändern würden.

Und so wurden viele Probleme geschildert, die eben nicht nur die Bauern betreffen, sondern auch
Handwerker, Händler und im Grunde alle, die in unserem Land den Laden am Laufen halten.
Insofern überraschte es auch nicht, dass neben den Bauern auch zahlreiche andere Berufsgruppen
an der heutigen Kundgebung teilnahmen.

Wenngleich von den Organisatoren am Mikrofon ihre parteipolitische Neutralität betont wurde, so
wurde abseits der Mikros Tacheles geredet: Die Ampel muss weg. Politik für dieses Land kann nicht
funktionieren, wenn sie nicht mehr für die Menschen gemacht wird, sondern nur noch nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner der drei Regierungsparteien sucht. Die obendrein noch entsetzlich planlos sind.

Für unsere Fraktion ist klar, dass wir die Bauern bei ihrem Ziel unterstützen, dass die Ampelregierung
für ihren 2024er Bundeshaushalt auf den Wegfall der Agrardieselsubventionierung und den Wegfall der
KfZ-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge vollständig verzichtet. Wenn der Finanzminister
Geld braucht, kann er das sehr viel einfacher an anderer Stelle einsparen:

Als Mitglied im Haushaltsausschuss bin ich für meine Fraktion u.a. für den Etat des Entwicklungshilfe-
ministeriums zuständig. Allein hier haben wir für den 2024er Haushalt Einsparmöglichkeiten in Höhe
von 8 Mrd. Euro identifiziert, die wir auch beantragt haben. Durch Einsparungen bei der – meist wenig
sinnvollen – Entwicklungshilfe könnte man also auf die Mehrbelastungen bei den Bauern komplett verzichten.

Es geht eben auch anders. Doch mit der Ampelregierung wird sich die Abwärtsspirale für unser Land leider
auch im Jahr 2024 fortsetzen. Das ist mittlerweile den meisten Bundesbürgern klar, weshalb der Ruf nach
Neuwahlen auch bei frostigen Temperaturen immer lauter wird.

Nächste Woche ist wieder Sitzungswoche in Berlin. Die Ampelparteien sollten sich schon einmal warm anziehen!