Neujahrsempfang der AfD im alten Rathaus in Münster

Am 16.02.2024 war es die dienstliche Pflicht der Polizei, zum einen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit wie auch das ebenfalls im Grundgesetz verankerte Demonstrationsrecht gleichzeitig zu gewährleisten. Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf äußerte sich Antenne Münster gegenüber, die Sicherheit der Demonstranten gegen die AfD u. a. durch das „Freihalten von Rettungs- und Fluchtwegen“ gewährleisten zu wollen.

Das ist löbliche Vorsorge, aber auch Pflicht der Polizei.

Auch die Organisatoren des AfD-Neujahrsempfangs (Bezirks- und Kreisvorstand) machten mit Kräften der Polizei und Mitarbeitern der Stadt Münster eine Ortsbegehung des Alten Rathauses und besprachen, die Erfordernisse, um auch den traditionellen Neujahrsempfang für alle Gäste zu einem dem Anlass entsprechendem Erlebnis zu machen. Nach der medial schon seit Wochen auf der Basis einer frei erfundenen „Deportationslüge“ hochgekochten Medienhetze gegen die AfD war natürlich die professionelle Gewährleistung von Sicherheit der alles entscheidende Punkt.

Um es abzukürzen: Die Polizei Münster kam mit dem Vorschlag, den Empfang in die Stadthalle Hiltrup zu verlegen und war sich auch nicht zu schade, unseren Sinn für schrägen Humor mit einem empfohlenen Einlassbeginn schon ab 13:00 zu testen; Veranstaltungsbeginn wohlgemerkt um 19:00.
Die Polizei lieferte den Organisatoren des Neujahrsempfangs jedoch letztlich bis zur letzten Sekunde kein Sicherheitskonzept. Das ist noch nicht einmal im Ansatz löblich, wäre aber definitiv die Pflicht einer zu Neutralität verpflichteten Polizei gewesen.

Ohne polizeilich gesicherten Eingangskorridor und proaktives Eingreifen der Einsatzkräfte wurde dann der Gang in das Rathaus für die Gäste des Neujahrsempfangs zu einem wirklich Mut erfordernden Spießrutenlauf, bei dem sie Übergriffen der bunten, friedlichen „Demokraten“ weitgehend schutzlos ausgeliefert waren. Wie zynisch mag es auf die Gäste gewirkt haben, dass im Nachgang über einen friedlichen Protest gegen die AfD berichtet wurde.

Die toleranten „Demokraten“ schrien stundenlang aus schrillen Kehlen ihren blanken Hass aus dem innersten ihrer medial systematisch verhetzten Seelen ungehemmt heraus. Aus diesem – zuvorderst von der Antifa befeuerten – Festival des Hasses kam es zu Übergriffen, die sicher nicht zu Menschen passen wollen, die sich förmlich ihre Zähne bleckend gegen Faschismus ereifern:

• Ein älterer Herr bekam einen derart harten Faustschlag in den Unterleib, dass er sich aus gesundheitlichen Gründen gezwungen sah, wieder den Heimweg anzutreten.
• Ein anderer Herr wurde festgehalten, gegen eine Wand gepresst und genötigt. Er forderte die anwesenden Polizisten auf, ihm zu helfen. Diese lehnten jedoch Hilfe ab, um die Lage nicht zu eskalieren. Als es dem Herrn gelang, sich doch noch loszureißen, musste er anschließend feststellen, dass ihm der Inhalt des mitgeführten Rucksacks im gewaltsamen Gerangel geraubt worden war.
• Eine entsetzte Dame berichtete, welche hier nicht zitatfähigen Verwünschungen und wüsten Beschimpfungen bei gleichzeitiger Androhung tätlicher Gewalt hasserfüllt ihr gegenüber ausgestoßen wurden. Gemeinsam mit ihrem Mann gelang es ihr gerade noch, sich ins Rathaus durchzuschlagen. (Ihre Anträge auf Parteimitgliedschaft sind übrigens unterwegs.)
• Nach der Veranstaltung lungerten allein noch hasserfüllte „Antifaschisten“ herum, um Gästen zuzusetzen, die friedlich ihren Heimweg antreten wollten. Allein die Präsenz von Polizei hielt diese feige vermummten Gestalten in schwarzem, pseudo-uniformartigem Outfit davon ab, ihrer unverhohlenen Bereitschaft zu Gewalttätigkeit freien Lauf zu lassen. Woran solche paramilitärisch anmutenden und sogar mit Steuergeld gefütterten linksextremen Organisationen in Optik und Gewaltbereitschaft erinnern, darf gerne jeder für sich selbst überlegen.

Alle Gäste unseres diesjährigen Neujahrsempfangs sind jetzt aufgefordert, Nötigungen, Gewalttätigkeiten und andere Straftaten konsequent zur Anzeige zu bringen. Ein schneller und direkter Weg ist eine Online-Anzeige.

Auf dem Christlichen Forum kann übrigens auch eine anschauliche Darstellung der angeblich friedlichen Proteste nachgelesen werden. Die Verfasserin dieses Artikels war ebenfalls geladener Gast unseres Neujahrsempfangs. Auch ihr gelang es jedoch nicht – wie auch ca. einem guten Drittel der geladenen Gäste – in das Rathaus zu gelangen.

Der Rechtsstaat hat am 16.02.2024 zumindest eine Pause gemacht. Die Inaktivität dienstlich klar zum Eingreifen verpflichteter Beamter ist ein schwerer Schlag in die Magengrube von Recht und Gesetz. An diesem Tag triumphierten die von schierem Hass getriebenen und sichtlich gewaltbereiten politischen Vorfeldorganisationen.

Der 16.02.2024 wurde über die öffentliche Ausgrenzung selbst des Oberbürgermeisters eine ungeheuerliche Schande für die Demokratie: Dem Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, wurde von den „Demokraten“ das Rederecht auf dieser Veranstaltung verweigert. Immerhin zog die CDU die Konsequenz, den Aufruf zur Teilnahme an dieser von Linksradikalen generalstabsmäßig organisierten Veranstaltung für ihre Mitglieder und Freunde zurückzunehmen. Die christlichen (sic!) Kirchen ermunterten dagegen ihre Gläubigen dagegen zum Marsch des Hasses auch unter dem Banner der linksradikalen Antifa. Da kann man schon vom Glauben abfallen. Die Kirchenaustrittszahlen sind hier beredter Beleg.