Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
sehr geehrter Herr Kämmerer Kersting,
sehr geehrte Verwaltungsmitglieder,
werte Kreistagsabgeordnete,
liebe Gäste und Zuhörer,

Bundesweit ist die Situation der kommunalen Finanzen weiterhin stark angespannt. Die Ursachen dieser Schieflage liegen nicht nur in einer stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung
und den daraus resultierenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Nein, die Schieflage der Kommunalfinanzen liegt auch an anhaltend hohen Ausgaben, die die Einnahmen oft deutlich übersteigen. Kommunale Kostentreiber sind insbesondere die Sozialleistungen, wie Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, dem SGB II – die Kosten für Unterkunft, Hilfen zur Pflege, die Eingliederungshilfen, sowie die Kinder- und Jugendhilfe. All diese sind bundesrechtlich veranlasst und geregelt. Dennoch erfolgt z.B. die Umsetzung der Eingliederungshilfe überwiegend durch die Kreise, kreisfreien Städte und die Landschaftsverbände.

Eine vollständige Kostenerstattung erfolgt nicht mal annähernd, da es keine nennenswerten Steuerungsmöglichkeiten gibt. Gleichzeitig belasten stark gestiegene Personalaufwendungen derjenigen Träger, die im öffentlichen Auftrag arbeiten sowie eigene Beschäftigte, den kommunalen Kernhaushalt erheblich. Auf Grund der Trägerstrukturen sind auch die durchschnittlichen Entgelte im Kreis Borken extrem hoch.

Auch historisch hohe Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst spielen hier eine maßgebliche Rolle. Wir haben auch allgemein zu viele Verbeamtungen, auch hier muss in Zukunft dringend korrigiert werden. Allein für die Pensions- und Beihilferückstellungen für ehemalige Beschäftigte sind Versorgungsaufwendungen in Höhe von 11,6 Millionen Euro eingestellt. Das wird auch in den kommenden Jahren zu großen Problemen im Haushalt führen. Eine andere Ursache für die Defizite in den kommunalen Finanzen ist das unreflektierte Umsetzen von Vorgaben übergeordneter Institutionen auf Kreisebene. Denken wir dabei zum Beispiel einmal an die vielen unsinnigen Maßnahmen-Programme in der „Corona-Zeit“.Diese Jahre haben ganz allgemein schwere Schäden hinterlassen – gesundheitlich, zwischenmenschlich, gesellschaftlich. Und es hat unserer Wirtschaft extrem geschadet.

Für den Kreishaushalt sind weiterhin auch die finanziellen Folgen der von Berlin auf diktierten Ukraine-Hilfen sehr belastend, und zwar im Bereich des Jobcenters. Das kostet uns hier alles Geld, das wir in immer geringerem Maße wieder reinkriegen.

Aktuelle Steuerschätzungen sind deutlich rückläufig. Immer mehr Pflichtaufgaben steigen überproportional an. Diese sind aber entgegen dem Konnexitätsprinzip nicht ausfinanziert, sodass auch eine gewisse wirtschaftliche Stärke nicht mehr zur Ausgabendeckung reicht. Und die wirtschaftlichen Einschläge kommen jetzt erst noch.

13 Tage im Krieg im Iran und ein aktueller Blick auf die Spritpreise lassen Schlimmeres erahnen.

Auch der Kreis Borken wird hier bald an seine Grenzen stoßen.

Und in dieser angespannten Situation bringen die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gemeinsame Anträge ein, die den Haushalt nochmals zusätzlich um 1Million 111.000 Tausend Euro belasten würden. Einfach obendrauf. Und das vollkommen ohne Gegenfinanzierung. Kein einziger Antrag von Ihnen hatte einen Vorschlag, wie Ihre Mehrausgaben finanziert werden sollen.

Unsere Fraktion bringt zu Beginn Ihrer Arbeit hier im Kreistag Borken einen Antrag ein, der diesem Kernerfordernis einer soliden Haushaltsführung gerecht wird und den Haushalt nicht weiter belastet. Wir würden nämlich gern Umschichtungen im Haushalt vornehmen, um sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die jedem Bürger im Kreis Borken im Ernstfall zu Gute kommen. Bei uns in der AfD heißt es „Hochwasserschutz statt Klimaideologie“! Und ich will Ihnen und den Zuhörern, die unseren Antrag vielleicht nicht gelesen haben, gern erläutern, was das konkret heißt: Für den Bereich „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“ sind im Haushaltsentwurf 2026 Ausgaben in Höhe von 761.365 Euro vorgesehen. Dem stehen lediglich 42.499 Euro gegenüber, die man hier als Einnahmen betrachten könnte und die z.B. aus entsprechenden Förderprogrammen des Landes stammen. Wir produzieren damit im Haushalt ein riesiges Minus von 718.866 Euro! Und das Ganze in einem sogenannten „freiwilligen Aufgabenbereich“. Und ob das alles Sinn macht, was aus diesem Bereich vom Kreis freiwillig finanziert wird, ist bei vielen Dingen höchst fraglich! Ein kritischer Blick auf die Mittelverwendung ist hier zwingend geboten. Natürlich müssen Maßnahmen, die durch Landeszuweisungen kofinanziert werden, fortgeführt werden. Aber rein ideologisch motivierte Programme wie ÖKOPROFIT und ÖKOFIT Mikro, mit einem Ansatz von 50.000 Euro sind hingegen zu streichen. Sie binden Haushaltsmittel in Beratungsleistungen und Geld verschlingenden Förderstrukturen, deren konkreter Mehrwert für die Allgemeinheit nicht nachgewiesen sind.

Gleichzeitig ist aber beim „Schutz der Gewässer“ für die Unterhaltung von Hochwasserschutzanlagen und für die Überprüfung und Bewertung wasserbaulicher Anlagen gar kein Geld vorgesehen. Der Kreis Borken ist Träger des Hochwasserrückhaltebeckens in Heek und der Hochwasserschutzanlagen an der Bocholter Aa (Deiche) gesetzlich unterhaltspflichtig. Eine Nullveranschlagung ist mit dieser Pflicht nicht vereinbar und setzt Bevölkerung und Infrastruktur einem vermeidbaren Risiko aus.

Auch das Konzept „Zukunftswald“ sollte nicht verschoben werden. Hier sollten auch in diesem Jahr noch Gelder umgewidmet werden, damit dieses Konzept nicht auf die lange Bank geschoben wird.

Dann möchte ich noch etwas zu Ihrem fraktionsübergreifenden Antrag zum Haushaltsbereich „Aktionsfond Demokratie“ sagen. Dazu haben wir auch einen eigenen Antrag eingebracht, den wir für sehr viel nützlicher für die Bürger halten als das, was Sie hier zu Papier gebracht haben. Im Haushaltsbereich „Aktionsfond Demokratie“ waren ursprünglich Ausgaben in Höhe von 50.000 Euro vorgesehen, doch es wurden 2025 nicht alle Mittel abgerufen. Dort standen dann noch Ausgabereste – also ein Plus – in Höhe von 30.000 Euro, weshalb die Verwaltung die Mittel für diesen Haushaltsbereich eigentlich komplett streichen wollte.

In den Beratungen hat man sich dann darauf geeinigt, hier doch noch einmal 30.000 Euro zu veranschlagen. Und das ist schon fragwürdig, wenn man bedenkt, dass die Verwaltung diesen offensichtlich überflüssigen Bereich eigentlich komplett streichen wollte.

Und dann ist etwas Spannendes passiert: Mit Ihrem fraktionsübergreifendenden Antrag setzen Sie alle jetzt die Mittel für diesen komplett sinnfreien Bereich auf satte 100.00 Euro für 2026/2027 hoch! Und dass, obwohl der Bedarf gar nicht vorhanden ist. Und dieses Geld soll dann wieder in Ihre ohnehin schon vom Bund gemästeten politischen Stiftungen und ähnliches fließen. Das ist Steuergeldverschwendung in Reinform! Und das ist genau die politische Selbstbedienungsmentalität, die die Bürger gründlich satt haben.

Was haben wir von der AfD gesagt:Wir wollen den Ausgabenbereich „Aktionsfond Demokratie“ wegen offensichtlicher Geldverschwendung komplett streichen. Allerdings wollen wir die 30.000 Euro, die wir dann noch im Budget haben, umwidmen, und zwar in den „Pakt für den Sport“. Dieser soll damit 27.000 Euro mehr Budget erhalten.

Denn der Sport erfüllt eine zentrale gesellschaftliche Funktion, die gerade im kommunalen Raum von unschätzbarem Wert ist. Er fördert die Gesundheit, stärkt das soziale Miteinander über alle Alters- und Herkunftsgruppen hinweg und bietet insbesondere Kindern und Jugendlichen Struktur, Gemeinschaft und Wertevermittlung. Genau hier beginnt für uns eine vernünftige, frühzeitige und gemeinschaftliche Integrationsarbeit die sich lohnt. Es ist daher sachlich nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet dieser bewährte und wirkungsvolle Haushaltsposten um 25% gekürzt werden soll. Außerdem möchten wir die noch verbleibenden 3.000 Euro wieder in die Ausgaben für Menschen mit Behinderung investieren. In diesem Haushaltsposten hat man sogar die Zuschüsse für Veranstaltungen um satte 60% gekürzt., 5.000 Euro auf 2.000 Euro. Das ist nicht hinnehmbar.

Die Förderung von Menschen mit Behinderung ist eine wichtige soziale Aufgabe des Kreises. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe und Inklusion. Sie stärken das Gemeinschaftsgefühl, ermöglichen Begegnungen und Austausch und tragen dazu bei, Barrieren im Zusammenleben abzubauen. So würden wir die 30.000 Euro sinnvoller und effektiver einsetzen und trotzdem noch eine haushälterisch verantwortliche Entscheidung treffen.

Insgesamt werden wir als AfD-Fraktion auf jeden Fall unseren Wählerauftrag sehr ernst nehmen, und alles daransetzen, kritisch zu hinterfragen, wofür die hart erarbeiteten Steuergelder in Zukunft eingesetzt und ausgegeben werden. Es gibt sehr viele Posten im Haushaltsentwurf, die wir als AfD-Fraktion grundsätzlich anders bewerten. Und wir werden in den nächsten 5 Jahren Ihre Ausgaben und Maßnahmen sehr genau betrachten und Ihnen Vorschläge für weitere Einsparungspotentiale vorlegen. Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die kontinuierlich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie eine unzureichende Gegenfinanzierung übertragener Aufgaben von Bund und Land die wesentlichen Gründe für kommunale Haushaltsdefizite sind. Aber auch interne Faktoren haben darauf einen großen Einfluss. Und es bleibt festzuhalten: Trotz großer Anstrengung bei der Haushaltsplanung durch den Kämmerer und der Verwaltung, sind aus strukturellen und ideologischen Gründen nicht alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft.

Hier muss noch viel mehr passieren und insgesamt leistet man sich hier mit dem Steuergeld der Bürger noch vieles, was es eigentlich nicht braucht.

Deshalb wird die AfD-Fraktion dem Haushalt 2026 in dieser Form heute nicht zustimmen.

KTA Claudia Garbe
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreis Borken

12.03.2026