Frohe Ostern… 27.03.2026

Das ist wahrlich kein schönes Osterei, das die Borkener Bürger da im Nest der Steuerzahler finden.
Während Familien in unserer Stadt angesichts steigender Lebenshaltungskosten jeden Euro
zweimal umdrehen müssen, scheint im Rathaus eine ganz eigene Dynamik Einzug zu halten. Ein
Antrag der SPD brachte den Stein ins Rollen. Die Entscheidung des Haupt- und
Finanzausschusses, die Anzahl der vergüteten Fraktionssitzungen von 12 auf 30 pro Jahr
anzuheben, ist aus Sicht eines kritischen Politikanalysten ein höchst problematisches Signal an
die Öffentlichkeit.

Nennen wir es beim Namen: Hier wird, beinahe unbemerkt von der breiten Masse der Steuerzahler,
durch die kalte Küche eine Struktur geschaffen, die von uns als AfD treffend als bezahlte
Teilzeitbeschäftigung auf Kosten der Bürger bezeichnet wird. Die Erhöhung der Anzahl
entschädigter Sitzungen (Sitzungsgelder für sachkundige Bürger 50 € pro Sitzung) mag von der
Verwaltung als Attraktivitätssteigerung für das Ehrenamt getarnt werden, doch in Wahrheit
entsteht der fatale Eindruck eines Altparteienkartells, das sich fernab der Lebensrealität der
Menschen bedient.

Unser Standpunkt als AfD-Stadtratsfraktion hierzu ist: Es ist nicht die Aufgabe der
Hauptverwaltung, Karriereschmiede für Nachwuchspolitiker zu spielen! Die Buddy Fraktionen
funktionieren wie immer. Ein Altparteienkartell aus CDU, SPD, UWG, Grünen und FDP bedient sich.
Die AfD-Fraktion hat als einzige den Vorschlag der SPD zur Anpassung und die neue Satzung der
Stadtverwaltung im Ausschuss abgelehnt.

Dieses Vorgehen ist ein politischer Offenbarungseid und eine schallende Ohrfeige für jeden
Steuerzahler. Wenn das Ehrenamt derart kommerzialisiert wird, droht der Verlust der moralischen
Integrität. Anstatt in Zeiten knapper Kassen mit gutem Beispiel voranzugehen und eiserne
Sparsamkeit zu walten, schraubt die Politik an ihren eigenen Bezügen. Wer die Sitzungsgelder
(summarisch beschränkt durch die Entschädigungsverordnung NRW) nun anzahlmässig derart
massiv ausweitet, riskiert jegliche Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern zu verlieren, die diesen
Staat durch ihre harte Arbeit finanzieren. Politik muss endlich lernen, bei sich selbst zu sparen –
und zwar jetzt, bevor das Vertrauen in die kommunale Demokratie vollends verspielt ist.
Getreu unsrem Motto: follow the Money, werden wir alles tun, um den Steuerzahler zu schützen!

Detlev Voss
Fraktionssprecher
AfD Stadtratsfraktion Borken

AfD-Statement:
Anpassung
der Hauptsatzung in der Stadt Borken