Heizungsgesetz
Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg: Das BVerfG hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz, das die Ampel in dieser Woche durch den Bundestag peitschen wollte, gestoppt!
Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg: Das BVerfG hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz, das die Ampel in dieser Woche durch den Bundestag peitschen wollte, gestoppt!
Seit 20 Jahren sind die Insolvenzen nicht so gestiegen wie im ersten Halbjahr 2023. Laut der Wirtschaftsauskunft Creditreform gab es 8.400 Firmenpleiten, über 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Mit einem weiteren Anstieg wird gerechnet. Die Corona-Hilfen erwiesen sich als Bumerang, sagt Creditreform-Leiter Patrik-Ludwig Hantzsch. Unternehmer stehen vor den Trümmern ihrer Existenz, Gläubiger gehen [...]
Die Migrationskrise verschärft sich täglich und die Bundesregierung schaut nach wie vor tatenlos zu. Es fehlt offenkundig jeglicher politischer Wille für eine Wende in dieser entscheidenden Zukunftsfrage für unser Land. Mit dem Verweis auf den völlig unzureichenden EU-Asylkompromiss versucht sich die Regierung aus der Verantwortung zu stehlen: Dabei bleibt alles, wie es ist, die massenhafte [...]
Robert Sesselmann hat Geschichte geschrieben: Er ist der erste AfD-Landrat in Deutschland! Herzlichen Glückwunsch nach Sonneberg, vielen Dank an alle Wahlkämpfer, Unterstützer und vor allem Wähler. Das ist erst der Anfang! - Alice Weidel
Für die AfD Borken ist die Reaktion der Wirtschaftsförderung und des Werbekreises Borken auf die Veröffentlichung von Details der Zugangsregelung für Corona-Getestete im Borkener Einzelhandel völlig überzogen: „Es geht um die Vereinfachung des Zugangs zu den Borkener Geschäften, nicht um Zugangsregeln für ein Hochsicherheitsgefängnis“, erklärt dazu Dr. Wienand Geuking, Sprecher des AfD-Gemeindeverbands Borken-Raesfeld-Heiden-Velen. „Vertrauen in [...]