Die Corona-Krise erweist sich zunehmend als Hochrisikofaktor für Gesundheit und Wirtschaftskraft ganzer Nationen und sie stellt damit auch die Regierungen vor ganz neue Herausforderungen. Fast täglich werden Pläne, ihr zu begegnen, vorgestellt und wieder geändert oder ganz verworfen. In Deutschland entwickelt dabei mittlerweile jeder Ministerpräsident ganz eigene Rezepte. Das beklagt auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner: [...]
Berlin, 17. August 2019. Die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen hat am Samstag heftige Reaktionen ausgelöst. Kritik kam auch von Parteichef Jörg Meuthen. Die CDU-Vorsitzende bemühe sich „nach Kräften, auch noch die letzten verbliebenen Konservativen aus der CDU zu treiben“, sagte Meuthen der Wochenzeitung Junge Freiheit. Kramp-Karrenbauer unterstreiche [...]
Berlin, 16. August 2019. Die AfD hatte in Sachsen wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig fällte heute sein Urteil: Die AfD darf bei der Wahl in Sachsen mit 30 Listenkandidaten antreten. Dazu erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Nun ist auch höchstrichterlich bestätigt worden, dass der Landeswahlausschuss [...]
Berlin, 2. August 2019. Dr. Alice Weidel, Mitglied im Bundesvorstand, erachtet die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Grenze zur Schweiz künftig kontrollieren zu wollen, als nicht ausreichend: „Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden. Wer illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vor [...]
Alexander Gauland: Die EU sollte auf die Briten zugehen Berlin, 26. Juli 2019. Die Antrittsrede des neuen britischen Premierministers Boris Johnson vor dem Unterhaus kommentiert Bundessprecher, Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Boris Johnson hat deutlich gemacht, dass der Brexit-Vertrag in seiner jetzigen Form für die Briten nicht akzeptabel ist. Die EU muss daher endlich [...]
