Die Schmeicheleien von CDU-Chef Merz gegenüber den Grünen werden immer penetranter und peinlicher: In der ARD-Sendung von Sandra Maischberger hat Merz nun auch noch darüber sinniert, dass er sich Habeck als Wirtschaftsminister einer künftigen schwarz-grünen Bundesregierung vorstellen kann. „Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel – mit oder ohne Habeck“, sagte Merz allen [...]
Berlin, 20. November 2024. Mehr als 52.000 Frauen und Mädchen wurden dem BKA zufolge 2023 in Deutschland Opfer von Sexualstraftaten wie Vergewaltigung. 360 Frauen wurden getötet. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt: „Die erschreckenden Dimensionen und der hohe Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Sexualdelikten gegen Frauen sind ein Alarmsignal. Seit die Union 2015 die Tore vor [...]
Welches Land der Welt lässt sich auf eine solche Weise ausnutzen? 525,7 Millionen Euro wurden allein im vergangenen Jahr als Kindergeld-Zahlung an ausländische Konten überwiesen – das zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 waren es 35,8 Millionen Euro. Die Zahlungen sind somit auf mehr als das 14-Fache gestiegen! Während [...]
Versprochen gehalten! Nach unserem starken Abschneiden bei der sächsischen Landtagswahl hat die AfD-Fraktion ihre Ankündigung wahrgemacht und einen Untersuchungsausschuss für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts beantragt. Die für das Unrecht verantwortlichen Parteien – von der CDU bis zu den Grünen – können die Einsetzung des Ausschusses im sächsischen Landtag auch nicht mehr mit einem Einheitsbündnis oder [...]
Mit den Stimmen von Abgeordneten der SPD, Grünen, Linken und CDU/CSU soll in Kürze ein Antrag in den Bundestag eingebracht werden, der die AfD als „verfassungswidrig“ brandmarken und damit den Weg für ein Parteiverbot ebnen soll. Die Debatte des Antrags im Plenum dürfte spannend werden. Dr. Martin Vincentz, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, hat es [...]
