AfD NRW: „Staatsanleihenkäufe durch die EZB sind verfassungswidrig!“
"Mit Billionen von Euro kauft die EZB stetig Staatsanleihen der EU-Staaten auf. Damit macht sie die Länder „gefügig“ und ist inzwischen zu einer politischen Institution geworden, die Wirtschafts- und Haushaltspolitik betreibt. Mit unserem Geld kauft die EZB sich also politischen Einfluss in den Mitgliedsländern - was sie nicht darf. Das hat nun auch das Bundesverfassungsgericht [...]
