Archiv für das Jahr: 2020

"Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wollen einen sogenannten "Wiederaufbaufonds" durchsetzen. Weitergehende Informationen u.a. unter: https://www.faz.net/-gqe-9zl50 Dieser hat keinen anderen Zweck, als die Staatsschulden hoch verschuldeter Länder auf alle EU-Staaten zu vergemeinschaften. Letzten Endes sollen deutsche Steuerzahler also für die horrenden Schulden Frankreichs, Italiens und Griechenlands aufkommen. Unsere Bundeskanzlerin betreibt nichts anderes [...]

"Der Ausbau von Windenergie scheitert oft am berechtigten Widerstand vor Ort. Wirtschaftsminister Altmaier möchte Windparks nun attraktiver machen - mit Geld für die Kommunen. Konkret schlägt er eine Abgabe an die Kommunen und vergünstigte Stromtarife für Anwohner vor. Letzteres allerdings nur auf freiwilliger Basis. Weiterführende Informationen unter: https://www.tagesschau.de/wir…/altmaier-windenergie-101.html Letztlich handelt es sich hier um den [...]

„Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.” Diese Aussage stammt aus einer geleakten Analyse aus dem Innenministerium - "Referat KM 4: Schutz kritischer Infrastrukturen". Diese bestärkt die Kernforderung unserer [...]

"Deutsche EU-Politiker der Altparteien CDU und GRÜNE machen gegen deutsche Rechtsprechung und deutsche Interessen mobil! AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert Ursula von der Leyen für ihre Überlegung, gegen Deutschland aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den EZB-Anleihekäufen ein Vertragsverletzungungsverfahren einleiten zu wollen: „So weit ist es nun also gekommen: Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula [...]

"Mit Billionen von Euro kauft die EZB stetig Staatsanleihen der EU-Staaten auf. Damit macht sie die Länder „gefügig“ und ist inzwischen zu einer politischen Institution geworden, die Wirtschafts- und Haushaltspolitik betreibt. Mit unserem Geld kauft die EZB sich also politischen Einfluss in den Mitgliedsländern - was sie nicht darf. Das hat nun auch das Bundesverfassungsgericht [...]