Dies ist die Antwort des Ratsherrn André Ludwig aus Bocholt an die Rheinische Post auf eine Anfrage:

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne gebe ich Ihnen ein paar Informationen, die Ihnen möglicherweise
noch nicht bekannt sind.

Die Broschüre der Verwaltung zum Bürgerentscheid, die sogenannte „Bocholter Erklärung“ der
Altparteien und nicht zuletzt das Statement des CDU-Bürgermeisters vom 2. Oktober 2023 sind
sehr einseitig und von Ideologie geprägt.

Zur Versachlichung des Themas nehmen Sie bitte folgende Punkte zur Kenntnis:

1. Bereits kurz nach der Bekanntgabe des Vorhabens meldeten viele Biemenhorster Sorgen an.
Es fanden daraufhin, auch aufgrund des großen Andrangs, insgesamt 2 Bürgerversammlungen statt,
an denen ich, soweit mir bekannt, als einziger Stadtrat vor Ort war.

Bereits auf diesen Bürgerversammlungen signalisierten die Biemenhorster durchaus Verständnis für
die Situation der Verwaltung und man erklärte dort auch die Bereitschaft Kriegsflüchtlingen zu helfen.
Auch in Biemenhorst.

Die Verwaltung um Herrn Thomas Kerkhoff hingegen behaarte stur und fest an ihrem geplanten Vorhaben.

Anschließend hat sich dann die Bürgerinitiative gegründet. Und wieder haben die Biemenhorster das
Gespräch mit der Verwaltung und der Politik gesucht. Auf einer Ratssitzung hat dann der Sprecher
der Initiative erneut Kompromissvorschläge vorgetragen. Diese Vorschläge wurden bereits vorher
von der AfD eingebracht und dementsprechend auch unterstützt.

Es war davon die Rede, ausschließlich ukrainische Kriegsflüchtlinge unterzubringen oder die Zahl
der Flüchtlinge von 250 auf 150 zu senken. Und wieder wurde die Initiative nicht ernst genommen.
Ganz im Gegenteil, schnell war dann die Rede von rechts und AfD-freundlich und leider hat sich
daraufhin dann der Sprecher der Initiative auch öffentlich von der AfD distanziert. Traurig, denn
die AfD hat sich als einzige im Bocholter Rat vertretene Partei für die Bürger in Biemenhorst eingesetzt.

Den Biemenhorstern blieb letztendlich nur der Weg über das Bürgerbegehren. Das notwendige Quorum
wurde dann auch erreicht. So kommt es nun am 22.10.2023 in Bocholt zum, soweit mir bekannt, ersten Bürgerentscheid in der Stadtgeschichte Bocholts und egal wie das Ergebnis sein wird,
eines ist schon jetzt sicher:

Bocholt wird verlieren, denn die Bürgergesellschaft wird gespalten.

Das alles ohne Not. Wäre die Verwaltung und die Politik nur ein klein wenig auf die besorgten
Bürger zugegangen, dann wäre dieser Bürgerentscheid nie gekommen.

Herr Kerkhoff und die Unterzeichner der „Bocholter Erklärung“ haben oft und viel von
Konfliktvermeidung gesprochen. Mit ihrer unnachgiebigen und kompromisslosen Haltung
gegenüber den Bürgern bewirken sie nun genau das Gegenteil von dem, was sie sagen.
Es ist leider wie häufig in der Politik dieser Tage. Das was man sagt passt nicht mehr zu dem was man tut.

2. Auch wird immer wieder davon gesprochen, dass Bocholt die Flüchtlinge aufnehmen muss.
Würde die Unterkunft nicht in Biemenhorst errichtet, würde dies dann in einem anderen Stadtteil
erfolgen müssen. Aus meiner Sicht ist das so nicht ganz richtig. Art. 28 GG garantiert den Kommunen selbstbestimmtes Handeln. Die Stadt ächzt derzeit unter der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Allein zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen mietet Bocholt derzeit rund 190 Wohnungen an.
Viele Berufstätige aber können sich in Bocholt, aufgrund der hohen Mieten und des knappen Angebots, keine Wohnungen mehr leisten. Wer hier den kausalen Zusammenhang nicht sieht, oder nicht sehen will, der
riskiert den sozialen Frieden in unserem Land.

Statt über jedes Stöckchen seines Parteifreundes Hendrik Wüst zu springen hat Herr Kerkhoff die
große Chance verpasst, die Realitäten in Deutschlands Kommunen anzuerkennen. Wie auch von der
AfD in Bocholt gefordert, hätte man eine Differenzierung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen
vornehmen können.

Man hätte Platz schaffen können, indem man Ausreisepflichtige (immerhin in Bocholt weit über
100 Personen) abschiebt. Möglichkeiten gibt es, leider hat Herr Kerkhoff keinen Mut zur Wahrheit.

Mit freundlichen Grüßen
André Ludwig

AfD-Stadtverordneter Bocholt