+++ Auftakt der Bauernproteste in Berlin +++ Michael Espendiller: „Genug ist genug!“ Das hört man immer wieder, wenn man sich in diesen Tagen mit Teilnehmern der zahlreichen Bauernproteste, die im ganzen Land stattfinden, unterhält. Und so war es auch heute in Berlin, als auch hier die bundesweite Protestwoche durch eine Kundgebung der Freien Bauern vor [...]
AfD unterstützt Proteste der Bauern und anderen Bürger gegen hohe Energiepreise und die Deindustrialisierung Deutschlands Berlin, 07.01.2024. Wir unterstützen, dass die Bauern und andere Bürger friedlich für ihr Recht und ihre Interessen demonstrieren. Sie gehen stellvertretend für weite Teile der Gesellschaft auf die Straße. Die Bundesregierung vergisst die vielen schweren Schicksale, die durch ihre Politik [...]
Peter Boehringer: Berlin, 20.12.2023. Die Ampel-Koalition plant, im Januar den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden. Der Vorschlag zur Deckung der Haushaltslücke sieht in erster Linie höhere Abgaben vor sowie Entnahmen aus Sondervermögen, die nach Auffassung der Bundesregierung nicht vom Urteil des Verfassungsgerichts betroffen sind. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die von der Ampel-Koalition geplanten [...]
https://youtu.be/G69Sz3v5PsU?feature=shared
Berlin, 15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist damit nichtig. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse [...]
