Bürgermeisterin der Stadt Borken Frau Schulze-Hessing Im Piepershagen 17 46325 Borken Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion „Einführung eines Schüler*innen-Haushalts an Schulen in Borken“ Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, AfD Stadtratsfraktion Borken Die AfD-Fraktion beantragt, den Antrag der SPD-Fraktion wie folgt zu ändern und neu zu fassen: Beschlussvorschlag (neu) 1. Statt der [...]
Stellungnahme und Begründung: Die SPD-Fraktion forderte die Einführung eines budgetierten Schüler-Haushalts. Wir lehnten diese pauschale oder gedeckelte Budgetzuweisung ab, da Demokratie nicht durch das Verwalten von Taschengeld gelernt wird. Stattdessen beantragten wir ein echtes politisches Beteiligungsverfahren: Schulsprecher sollen das Recht erhalten, ihre realen Bedarfe mindestens einmal jährlich direkt im Fachausschuss oder Rat als reguläre Anträge [...]
Die Einarbeitungsphase der Fraktion: Der Start in das Jahr 2026 stand ganz im Zeichen der Professionalisierung und der intensiven Einarbeitung. Um kommunalpolitisch maximale Wirkung zu entfalten, haben wir uns tief in die komplexen Strukturen der Gemeindeordnung NRW, der Borkener Stadtverwaltung, des Haushaltsrechtes sowie die aktuellen gesetzlichen Neuerungen - wie die zum 01.01.2026 in Kraft getretenen [...]
Januar 2026 Liebe AfD-Wähler und Freunde, Mitbürger und Wähler der Stadt Borken, Demokratie lebt vom Mitmachen, aber vor allem lebt sie von Transparenz. Als Ihre gewählte AfD-Stadtratsfraktion sehen wir uns in einer klaren Bringschuld Ihnen gegenüber. Sie haben uns Ihr Vertrauen geschenkt, und wir möchten Ihnen regelmäßig Rechenschaft über unsere parlamentarische Arbeit von Januar bis [...]
Alice Weidel: Berlin, 22.05.2026 Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des Bundes summieren sich auf rund 21 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen erhebliche Zusatzkosten für Länder, Kommunen und die Justiz, die infolge einer Flut von Asylverfahren und Klagen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen geraten. Hierzu erklärt [...]
