Bürgermeisterin der Stadt Borken
Frau Schulze-Hessing
Im Piepershagen 17
46325 Borken

Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion
„Einführung eines Schüler*innen-Haushalts an Schulen in Borken“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

AfD Stadtratsfraktion Borken
Die AfD-Fraktion beantragt, den Antrag der SPD-Fraktion wie folgt zu ändern und neu zu fassen:

Beschlussvorschlag (neu)
1. Statt der Einführung eines Schüler -Haushalts wird ein Verfahren zur direkten politi
schen Beteiligung von Schülervertretungen an der kommunalen Willensbildung der
Stadt Borken eingeführt.

2. Die Schulsprecher der weiterführenden Schulen in Borken erhalten das Recht,
o ihre Anliegen, Projekte und Bedarfe
o in Form von Anträgen und Präsentationen
o mindestens einmal jährlich in einem zuständigen Fachausschuss oder im Rat
der Stadt Borken
persönlich vorzustellen und zu erläutern.

3. Die vorgetragenen Anliegen werden vom Rat bzw. dem zuständigen Ausschuss wie re
guläre Anträge behandelt, beraten und – bei positiver Beschlusslage – im Rahmen der
bestehenden Haushalts- und Prioritätensetzung umgesetzt.

4. Eine pauschale oder gedeckelte Budgetzuweisung ausschließlich für Schülerprojekte
erfolgt nicht. Die Entscheidung über eine Finanzierung erfolgt nach Maßgabe der poli
tischen Abwägung und Gleichbehandlung mit anderen Anträgen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Schulen einen klaren organisato
rischen Rahmen (z. B. Antragsform, zeitlicher Ablauf, begleitende Unterstützung) zu
erarbeiten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung
Die AfD-Fraktion hält eine direkte Einbindung von Schülern in die
kommunalpolitische Entscheidungsfindung für demokratisch zielführender als
die Einführung eines gesonderten, budgetgebundenen Schüler-Haushalts.
Schüler der Stadt Borken sind mehr als eine Zielgruppe für ein begrenztes
Beteiligungsprojekt. Sie sind ein wesentlicher Teil unserer Stadtgesellschaft und
sollen entsprechend ernsthaft, gleichwertig und ohne symbolische Begrenzung
in demokratische Prozesse eingebunden werden. Ein pauschal gedeckeltes
Budget vermittelt aus Sicht der AfD-Fraktion eher den Eindruck einer
verwaltungsseitig gesteuerten Beteiligung als echter politischer Mitwirkung.
Demokratie wird nicht durch die Verwaltung eines festgelegten Geldbetrags
erlernt, sondern durch aktive Teilnahme an realen politischen Abläufen: durch
das Einbringen von Anträgen, das Begründen von Positionen, den offenen
Diskurs sowie das Erleben von Mehrheitsentscheidungen. Genau diese
Erfahrungen prägen demokratisches Verständnis nachhaltig.
Die AfD-Fraktion möchte Schüler daher nicht auf einen finanziellen Rahmen
reduzieren, sondern ihnen den Zugang zur tatsächlichen politischen Ebene
eröffnen. Durch die direkte Vorstellung ihrer Anliegen vor dem Rat oder den
zuständigen Ausschüssen werden sie als ernstzunehmende Akteure
wahrgenommen und erleben, dass ihre Ideen Teil der kommunalen
Willensbildung sein können.
Der bewusste Verzicht auf einen Budgetdeckel unterstreicht, dass die
Beteiligung junger Menschen nicht symbolisch oder projektbezogen, sondern
integraler Bestandteil der kommunalen Demokratie sein soll. Auf diese Weise
werden politische Bildung, Verantwortungsbewusstsein und demokratische
Kompetenz nachhaltig gestärkt.

Mit freundlichen Grüßen
Rene Bosse