25.02.2026

Sparsamkeit im Haushalt: AfD kritisiert Ausgaben!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Kämmerer, werte Ratsmitglieder, liebe
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Borken und Vertreter der Medien,

wir stehen heute hier, um über den Haushaltsplan 2026 zu beraten – ein Zahlenwerk, das uns als
„der richtige Weg“ verkauft wird. Doch wenn man dem Geld folgt – ganz nach dem Motto „Follow
the Money“ – stellt sich die dringende Frage: Wohin führt dieser Weg eigentlich? Führt er in eine
solide, enkeltaugliche Zukunft oder lediglich in die Verwaltung eines schleichenden Mangels,
während man gleichzeitig kostspielige Luftschlösser finanziert? Borken ist keine Insel!

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, die man im Rathaus gerne hinter blumigen
Begriffen wie „Gestaltung des Lebensraums“ versteckt. Die finanzielle Lage der Kommunen in
Deutschland wird selbst von der Verwaltung als „dramatisch schlecht“ bezeichnet. Wir sehen eine
Entwicklung, bei der die Erträge deutlich langsamer steigen als die Aufwendungen. In Borken
blicken wir auf geplante Auszahlungen für Baumaßnahmen, die allein für 2026 bei rund 32
Millionen Euro liegen und in den Folgejahren sogar auf fast 37 Millionen Euro ansteigen sollen.

Als AfD-Fraktion mahnen wir hier zur Besonnenheit. Wir vermissen in den Strukturen dieses Rates
den echten, den schmerzhaften Gedanken des Sparens. Der Kämmerer spricht zwar
pflichtbewusst von „Kostensenkungen in breiter Front“ , hier müssen den Worten auch Taten
folgen.. Man lobt sich für die Liquidität und die Rückstellungen, doch gleichzeitig beobachten wir
eine besorgniserregende Tendenz: Es scheint, aktuell, in diesem Haus wichtiger zu sein, „außer-
häusliche Bedürfnisse“ zu befriedigen, statt sich auf den harten Kern der kommunalen
Daseinsvorsorge zu konzentrieren.

Schauen wir uns doch an, was hier als „Investition“ deklariert wird. Wir sehen Anträge und Projekte,
die massiv von der CDU, der SPD, den Grünen, der UWG vorangetrieben werden. Da wird von der
„Mobilitätswende“ geträumt, von „Fietse first“ und dem Ausbau von Mobilstationen. Wir lesen von
der Modernisierung der Bücherei, der Standortentwicklung der Musikschule und Projekten wie
dem „3ECK“ oder dem „FARB“.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Kultur und Bildung sind wichtig. Aber wir müssen als
verantwortungsvolle Ratsmitglieder endlich zwischen Bedarf und Bedürfnissen unterscheiden!

AfD Stadtratsfraktion Borken